Anwendungsbereiche des AGG
- Arbeitsleben: Bewerbung, Einstellung, Beförderung, Kündigung
- Zivilrecht: Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (Restaurants, Geschäfte, Fitnessstudios)
- Wohnen: Vermietung von Wohnraum
Familienrecht
Im Familienrecht können Trans* Menschen auf besondere Herausforderungen stoßen, insbesondere bei:
- Scheidung: Bei Trennungen kann die Transidentität eines Elternteils zum Streitpunkt werden
- Sorgerecht: In Sorgerechtsstreitigkeiten sollte die Geschlechtsidentität keine Rolle spielen - in der Praxis gibt es aber manchmal Vorurteile
- Umgangsrecht: Das Recht auf Umgang mit den Kindern ist unabhängig von der Geschlechtsidentität
- Unterhalt: Unterhaltspflichten ändern sich durch eine Transition nicht
Wichtig zu wissen
Das Kindeswohl ist der zentrale Maßstab in allen familienrechtlichen Entscheidungen. Die Transidentität eines Elternteils ist kein Grund, das Sorge- oder Umgangsrecht einzuschränken. Sollten Gerichte dennoch Vorurteile zeigen, ist anwaltliche Unterstützung durch spezialisierte Familienrechtsanwält*innen ratsam.
Anrede und Anschreiben
Nach der Änderung von Vornamen und/oder Geschlechtseintrag haben Trans* Menschen das Recht, entsprechend ihrem neuen Namen und Geschlecht angesprochen zu werden. Dies gilt:
- Bei Behörden (Finanzamt, Standesamt, Bürgeramt etc.)
- Bei Unternehmen (Banken, Versicherungen, Telekommunikation)
- Im Gesundheitswesen (Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser)
- Im privaten Bereich (Vereine, Arbeitgeber)
SBGG erleichtert die Änderung
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) seit November 2024 ist die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich einfacher geworden. Nach der Änderung müssen alle Stellen die neuen Daten verwenden.
Der Hinweis, dass eine Änderung "technisch nicht möglich" sei, ist nicht zulässig. Behörden und Unternehmen müssen ihre Systeme entsprechend anpassen oder notfalls manuelle Lösungen finden.
Offenbarungsverbot
Das Offenbarungsverbot schützt Trans* Menschen davor, dass ihre frühere Geschlechtszugehörigkeit ohne ihre Zustimmung offenbart wird. Das bedeutet:
- Behörden dürfen frühere Namen und Geschlechtseinträge nicht ohne Zustimmung mitteilen
- Arbeitgeber dürfen keine Informationen über eine Transition weitergeben
- Das "Outen" einer Person ohne deren Einwilligung kann rechtliche Konsequenzen haben
Das Offenbarungsverbot ist sowohl im alten TSG als auch im neuen SBGG verankert.
AGG - Diskriminierungsschutz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dies umfasst nach aktueller Rechtsprechung auch Trans* Menschen:
Beweislastumkehr
Wichtig: Das AGG enthält eine Beweislastumkehr. Wenn es Indizien für eine Diskriminierung gibt, muss die andere Seite beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Das erleichtert die Rechtsdurchsetzung erheblich.
Beispiele für Diskriminierung
- Verweigerung des Zugangs zu Lokalen oder Geschäften
- Ablehnung einer Bewerbung wegen Transidentität
- Verweigerung der Nutzung geschlechtsgetrennter Räume (Toiletten, Umkleiden)
- Mobbing oder Belästigung am Arbeitsplatz
Fristen beachten
AGG-Ansprüche müssen innerhalb von 2 Monaten nach der Diskriminierung geltend gemacht werden. Bei Diskriminierung im Arbeitsverhältnis sollte schnell gehandelt werden.
Datenschutz
Datenschutzrechtliche Fragen können sich ergeben bei:
- Steueridentifikationsnummer: Die Steuer-ID bleibt lebenslang gleich, auch nach Personenstandsänderung
- Alte Dokumente: In manchen Datenbanken können alte Einträge noch vorhanden sein
- Arbeitszeugnisse: Bei der Neuausstellung von Zeugnissen auf den neuen Namen
Grundsätzlich gilt: Nach einer Personenstandsänderung haben Betroffene das Recht, dass ihre Daten in allen Systemen aktualisiert werden. Das Offenbarungsverbot schützt zusätzlich vor ungewollter Weitergabe der früheren Daten.
Anlaufstellen bei rechtlichen Problemen
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Kostenlose Beratung bei Diskriminierung nach dem AGG.
LSVD Rechtsberatung
Der LSVD bietet Rechtsberatung für LGBTQ+ Menschen an.
Trans* Beratungsstellen
Viele Trans* Beratungsstellen können bei rechtlichen Fragen unterstützen oder an spezialisierte Anwält*innen vermitteln.