Einfaches Verfahren beim Standesamt
Die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erfolgt durch eine einfache Erklärung beim Standesamt. Keine Gutachten, keine Gerichtsverfahren mehr erforderlich.
Wichtige Neuerung: Selbstbestimmungsgesetz
Seit dem 1. November 2024 ist das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es ersetzt das Transsexuellengesetz von 1980 und ermöglicht eine einfachere Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag beim Standesamt.
Das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)
Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) trat am 1. November 2024 in Kraft und löst das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz ab. Die wichtigsten Änderungen:
Keine medizinischen Voraussetzungen
Es werden keine Gutachten, Diagnosen oder medizinischen Maßnahmen mehr verlangt. Die Entscheidung liegt allein bei der betroffenen Person.
Sperrfrist
Nach einer Änderung kann frühestens nach einem Jahr eine erneute Änderung beantragt werden. Dies dient der Verbindlichkeit der Entscheidung.
Ablauf nach dem SBGG
- Anmeldung beim Standesamt: Du meldest deinen Wunsch zur Änderung von Vorname und/oder Geschlechtseintrag an
- Wartefrist: Nach 3 Monaten kannst du die Änderung beim Standesamt erklären
- Erklärung: Du erklärst persönlich, dass deine Geschlechtsidentität nicht mit dem Eintrag übereinstimmt
- Änderung: Das Standesamt nimmt die Änderung im Personenstandsregister vor
- Neue Dokumente: Du erhältst neue Urkunden und kannst Ausweispapiere ändern lassen
Für Minderjährige
Minderjährige ab 14 Jahren können die Erklärung selbst abgeben, benötigen aber die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Bei Uneinigkeit kann das Familiengericht entscheiden. Unter 14 Jahren müssen die Sorgeberechtigten die Erklärung abgeben.
Das Transsexuellengesetz (TSG) - Historischer Überblick
Das Transsexuellengesetz (TSG) wurde 1980 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und trat am 1. Januar 1981 in Kraft. Es war das erste Gesetz weltweit, das Trans* Menschen einen rechtlichen Weg zur Änderung ihres Geschlechtseintrags ermöglichte.
Hintergrund und Entstehung
Ein Antrag von Abgeordneten der SPD/FDP aus dem Jahre 1976 und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1978 führten zur Verabschiedung des TSG. Seine Intention war es, Menschen mit einer von ihrem bei der Geburt festgestellten Geschlecht abweichenden Identität die Möglichkeit zu eröffnen, in der passenden Geschlechtsrolle leben zu können.
Kritik und Verfassungswidrigkeit
Im Laufe der Jahre wurden mehrere Bestimmungen des TSG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt:
- Altersgrenze: Die ursprüngliche Mindestgrenze von 25 Jahren wurde aufgehoben
- Ehelosigkeit: Die Forderung, vor der Personenstandsänderung unverheiratet sein zu müssen, wurde gekippt
- OP-Zwang: 2011 entschied das BVerfG, dass die geforderte geschlechtsangleichende Operation und Sterilisation verfassungswidrig sind
- Gutachtenpflicht: Das Erfordernis zweier unabhängiger Gutachten blieb bis zum SBGG bestehen
Die zwei Lösungen des TSG
Kleine Lösung (§§ 1-7 TSG)
Vornamensänderung
- Änderung des Vornamens
- Keine Änderung des Geschlechtseintrags
- Geschlecht im Pass konnte angepasst werden
Große Lösung (§§ 8-12 TSG)
Personenstandsänderung
- Änderung des Geschlechtseintrags
- Volle rechtliche Anerkennung
- Nach 2011 ohne OP möglich
Das Verfahren nach TSG (historisch)
Das TSG-Verfahren erforderte:
- Antrag beim zuständigen Amtsgericht
- Zwei unabhängige Gutachten von Sachverständigen
- Nachweis des seit mindestens drei Jahren bestehenden Zugehörigkeitsgefühls zum anderen Geschlecht
- Gerichtliche Entscheidung durch Beschluss
- Kosten: Oft 1.500-3.000 Euro (Gutachten + Gerichtskosten)
Das Verfahren dauerte häufig 6-18 Monate und wurde von vielen Betroffenen als entwürdigend empfunden, da intime Fragen zur Sexualität und zum Körper gestellt wurden.
Vergleich: TSG vs. SBGG
| Aspekt | TSG (bis 2024) | SBGG (ab 2024) |
|---|---|---|
| Zuständigkeit | Amtsgericht | Standesamt |
| Gutachten | 2 erforderlich | Keine |
| Dauer | 6-18 Monate | 3 Monate Wartefrist |
| Kosten | 1.500-3.000 € | Standesamtgebühren |
| Medizinische Vorgaben | Bis 2011: OP-Pflicht | Keine |
| Selbstbestimmung | Fremdbestimmung durch Gutachter | Volle Selbstbestimmung |
Wichtige BVerfG-Entscheidungen zum TSG
- BVerfG 1 BvR 938/81: Altersgrenze bei der Personenstandsänderung verfassungswidrig
- BVerfG 1 BvL 38/40, 43/92: Altersgrenze bei der Vornamensänderung verfassungswidrig
- BVerfG 1 BvL 3/03: Wegfall des geänderten Vornamens bei Heirat verfassungswidrig
- BVerfG 1 BvL 1/04, 12/04: Beschränkung auf Deutsche verfassungswidrig
- BVerfG 1 BvL 10/05: Erfordernis der Ehelosigkeit verfassungswidrig
- BVerfG 1 BvR 3295/07: OP-Zwang und Sterilisationspflicht verfassungswidrig
Beratung empfohlen
Bei Fragen zum neuen Selbstbestimmungsgesetz oder zu laufenden Verfahren empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle in deiner Nähe. Diese können dir bei allen Fragen rund um das Verfahren helfen.
Medizinische Behandlungen
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt nur die Änderung von Vorname und Geschlechtseintrag. Medizinische Behandlungen wie Hormontherapie oder geschlechtsangleichende Operationen sind davon unabhängig und werden weiterhin über das Sozialrecht und die Krankenkassen geregelt.
Für medizinische Leistungen gelten weiterhin die Richtlinien des Medizinischen Dienstes (MD) und die Vorgaben der Krankenkassen. Mehr Informationen findest du auf unseren Seiten zu Medizin und Krankenkassen.
Was gilt heute?
Das Transsexuellengesetz gehört der Vergangenheit an. Wenn du deinen Geschlechtseintrag oder Vornamen ändern möchtest, gilt seit November 2024 ausschließlich das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Das Verfahren ist einfacher, günstiger und respektvoller als alles, was das TSG vorsah.
Für die konkreten nächsten Schritte empfehlen wir:
- Selbstbestimmungsgesetz - Alles zum aktuellen Verfahren
- Personenstandsänderung - Änderung des Geschlechtseintrags im Detail
- Vornamensänderung - So änderst du deinen Vornamen