Europarat kritisiert Rassismus und Intoleranz in Deutschland
Der Europarat ist der Meinung, dass die Bundesrepublik. Deutschland mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten unternehmen müsse. Diese Forderung stellte eine Expertenkommission des Europarats in einem Prüfbericht, der am heutigen…
Aktuelle Entwicklungen zum Verfahren gemäß TSG
Aktuell gibt es immer noch Probleme bei der Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Januar 2011. Das BVerfG hatte am 11. Januar 2011 beschlossen (1 BvR 3295/07), dass die…
Zur Aussetzung des Verfahrens gemäß TSG
Das BVerfG hat am 11. Januar 2011 beschlossen (1 BvR 3295/07), dass die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 & 4 Transsexuellengesetz (TSG) geforderte geschlechtsangleichende Operation und Sterilisation gegen…
Keine Reform des Transsexuellenrechts in der zweiten Merkel-Regierung
Aller Voraussicht nach wird es keine Reform des Transsexuellengesetzes in der laufenden Legislaturperiode geben. Wie berichtet, scheint die Reform seitens des BMI verzögert zu werden. "Besser keine Reform als eine…