Aktion Standesamt 2018
Die Aktion Standesamt 2018 fordert ein Gesetz zu einem selbstbestimmten positiven dritten Geschlechtseintrag bis Jahresende 2018. Wir knüpfen damit an die Kampagne „Dritte Option“ und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober…
Europarat: Massive Stärkung der Position von “Transgender”
In einer mit großer Zustimmung (68 Ja; 23 Nein; 13 Enthaltungen) beschlossenen Erklärung des Europarates wird die Position von "Transgender" (eine Deutsche Übersetzung der Erklärung ist noch nicht verfügbar) massiv gestärkt.…
Europäischer Menschengerichtshof stärkt Grundrecht auf Geschlechtsanpassung
Der europäische Menschengerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass eine rechtliche Geschlechtsanpassung keine Sterilität erfordern darf. Im konkreten Fall ging es um einen Mann aus der Türkei, der bereits 2005…
Europarat kritisiert Rassismus und Intoleranz in Deutschland
Der Europarat ist der Meinung, dass die Bundesrepublik. Deutschland mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten unternehmen müsse. Diese Forderung stellte eine Expertenkommission des Europarats in einem Prüfbericht, der am heutigen…
Aktuelle Entwicklungen zum Verfahren gemäß TSG
Aktuell gibt es immer noch Probleme bei der Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Januar 2011. Das BVerfG hatte am 11. Januar 2011 beschlossen (1 BvR 3295/07), dass die…
Zur Aussetzung des Verfahrens gemäß TSG
Das BVerfG hat am 11. Januar 2011 beschlossen (1 BvR 3295/07), dass die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 & 4 Transsexuellengesetz (TSG) geforderte geschlechtsangleichende Operation und Sterilisation gegen…
Keine Reform des Transsexuellenrechts in der zweiten Merkel-Regierung
Aller Voraussicht nach wird es keine Reform des Transsexuellengesetzes in der laufenden Legislaturperiode geben. Wie berichtet, scheint die Reform seitens des BMI verzögert zu werden. "Besser keine Reform als eine…